Städtischer Haushalt soll in Zukunft bereits im Vorjahr verabschiedet werden

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bramsche hat sich in ihrer vergangenen Fraktionssitzung dafür ausgesprochen, den Haushalt der Stadt Bramsche ab dem nächsten Jahr bereits im Vorjahr zu verabschieden. Das bedeutet, dass der Haushalt 2019 bereits im Dezember 2018 verabschiedet werden soll.

„Es gibt viele Gründe, warum wir zu diesem Modus zurückkehren möchten“, begründet Oliver Neils, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, die Entscheidung. Vor etwa 15 Jahren hatte man sich dazu entschieden, den Haushalt erst im laufenden Jahr zu verabschieden. Daraus habe man auch einige Erfahrungen gesammelt.

Ein Grund für die Änderung des Sitzungskalenders sieht die SPD-Fraktion im § 114 der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Nach dieser ist der Haushalt bereits einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Kommunalaufsicht vorzulegen. „An diese Regelung wollen wir uns natürlich soweit es geht halten“, sagt Neils. Natürlich heiße das nicht, dass die Beratungen darunter leiden dürften.

Die Steuerschätzung Mitte des Jahres genüge völlig, um einen vernünftigen Haushalt zu entwerfen, zerstreut Neils Bedenken, der Beschluss würde zu früh herbeigeführt. Letztendlich entscheide sich erst im laufenden Jahr, wie realistisch die Prognosen und Ansätze seien. Daran ändere auch die bisher praktizierte Verabschiedung im Februar oder März nichts, sind sich die Sozialdemokraten einig.

Weiterhin soll die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und somit der Stadt Bramsche verbessert werden. Durch die frühere Verabschiedung des Haushaltes könne sichergestellt werden, dass bereits im Januar mit der Umsetzung der beschlossenen Vorhaben begonnen wird, insbesondere betreffe dies die Ausschreibungen für bauliche Vorhaben.

Für den Sitzungskalender 2018 hat die Entscheidung eine Fülle von zusätzlichen Terminen zur Folge. Neben der Verabschiedung des Haushaltes 2018 wird der Haushalt 2019 voraussichtlich im Sommer zunächst eingebracht und Anfang Dezember verabschiedet. „Somit finden in einem Jahr zwei Haushaltsplanberatungen statt. Das nehmen wir aber bewusst in Kauf“, so Oliver Neils.

 


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