Unsere Themen

Unsere Themen

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 11. Juni 2016 hat die SPD Bramsche ein umfangreiches Wahlprogramm für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Hier finden Sie unsere Hauptthemen sowie unser gesamtes Wahlprogramm zum Download.

UNSERE THEMEN

Einer der wichtigsten Schwerpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik für Bramsche war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer die Ausweisung und der Verkauf von Wohnbauland in attraktiver Lage und zu günstigen Preisen.
Auch in den nächsten Jahren werden wir diese Politik konsequent weiter fortsetzen.

Die Planungen für den Bereich Stapelberger Weg in Hesepe sind bereits abgeschlossen, und in Kürze beginnt die Vermarktung der Grundstücke.

Im Bereich der Varusstraße, am Rand der Gartenstadt/Schleptrup, und im Bereich des Bramscher Berges werden wir Wohngebiete ausweisen, genauso wie der Bereich Kapshügel in Engter auch in den kommenden Jahren weiter einer der Schwerpunkte bleiben wird. In kleinen Schritten und sobald die Grundstücksverfügbarkeit gegeben ist, wird es auch in den anderen Ortsteilen die Möglichkeit zur Wohnbebauung geben.

Die Nachverdichtung der Wohnbebauung in den Wohnsiedlungen, die in den 50er und 60er Jahren des vorherigen Jahrhunderts errichtet worden sind, bleibt weiter auf der Tagesordnung der Stadtentwicklungspolitik für Bramsche.

Altersgerechte und barrierefreie Wohnungen, bezahlbare Wohnungen für junge Menschen, Studierende, Singles und Alleinerziehende, insgesamt Wohnungen für Menschen, die kein Eigenheim (mehr) bewohnen wollen oder können, müssen in den nächsten Jahren entstehen. Private Investoren, aber natürlich auch Wohnungsbaugesellschaften, an denen die öffentlichen Hand beteiligt ist, wie z.B. die Baugenossenschaft für den Landkreis Osnabrück, müssen dazu gewonnen werden, hier zu investieren und diesen Wohnraum zu schaffen.

Mit der Aufnahme in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ erhält die Stadt Bramsche die Möglichkeit, das zentrumsnahe Areal des Bahnhofsumfeldes in den nächsten Jahren zu entwickeln. Dort kann Wohnraum für die genannten Bevölkerungsgruppen entstehen. Die Chancen, die die Stadtumbaumaßnahme „Bahnhofsumfeld“ bietet,  ist in ihrer Bedeutung mit den verschiedenen Stadtsanierungsmaßnahmen der letzten dreißig Jahre zu vergleichen.

Kleinere Projekte und Maßnahmen wie z.B. die Sanierung der städtischen Immobilie Vockestraße oder die Entwicklung im Bereich Breslauer Straße, die Durchführung von  städtebaulichen Wettbewerben, um neue Ideen und Vorschläge zu erhalten, sind ebenfalls Bestandteil sozialdemokratischer Stadtentwicklungspolitik für Bramsche.

In einer flächenmäßig großen Stadt wie Bramsche mit seinen 13 Ortsteilen auf 183 qkm, wird das Auto immer das wichtigste Verkehrsmittel bleiben. Es muss aber wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge sein, dass auch Angebote für die Menschen vorgehalten werden, die nicht  so mobil sind. Der Stadtbusverkehr, der seine Basis im Schülerverkehr hat, wird den Mobilitätsansprüchen gerade der Menschen in den ländlich strukturierten Ortsteilen nicht mehr gerecht und muss deshalb sukzessive ausgebaut werden bzw. durch alternative Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufbusse ergänzt werden.

Ein neuer Verkehrsentwicklungsplan für Bramsche ist bereits 2016 auf den Weg gebracht worden. Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, die Bedingungen für den immer stärker zunehmenden Radverkehr zu verbessern.

Beste Bildung und gute Bildungschancen waren und sind den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf allen Ebenen, im Bund, in den Ländern und auf der
kommunalen Ebene immer Herzensanliegen, damit alle Menschen die besten Möglichkeiten für ihre eigene Entwicklung erhalten.

Für die Stadt Bramsche können wir heute feststellen:

  • Das Angebot an Kindergartenplätzen in Bramsche ist gut. Die Kindergärten in der Stadt sind gut ausgestattet und in allen Kindergärten, bzw. den drei Familienzentren, egal ob in kirchlicher oder in freier Trägerschaft, wird ausgezeichnete Arbeit geleistet.
  • Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist in Bramsche sichergestellt und bis zum Ende des Jahres 2016 werden deutlich mehr als 40 % aller unter 3-jährigen Kinder in einer Krippe betreut werden.
  • Seit 2015 sorgt das Land Niedersachsen für eine bessere Personalausstattung der Krippen und nach und nach finanziert das Land Niedersachsen eine dritte Kraft in Krippen mit mindestens elf belegten Plätzen.
  • Die Einrichtung von weiteren Krippengruppen in Bramsche ist bereits 2016 auf den Weg gebracht und wird in diesem und im nächsten Jahr realisiert werden. Wir gehen davon aus, dass auch in Bramsche der Bedarf an Krippenplätzen noch weiter ansteigen wird, wenn auch nicht mehr so dynamisch und schnell wie in den letzten Jahren. Darüber hinaus, wird auch die qualitative Verbesserung der Kitas und Krippen in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Mittel der Stadt binden.

Die Bildungspolitik ist unbestritten der Schlüssel zur Lösung von Zukunftsfragen.

Wir haben jeden Antrag auf Ganztagsbetrieb an Schulen in Bramsche nachdrücklich unterstützt und die städtischen Mittel im Haushalt der Stadt zur Verfügung gestellt, sowohl die investiven Mittel, als auch die Zuschüsse zum laufenden Betrieb. Diese Priorität werden wir auch in den kommenden Jahren beibehalten, wobei neben dem quantitativen Ausbau des Ganztagsbetriebs, natürlich auch die Qualität des Ganztagsschulangebots permanent verbessert werden muss.

  • Die SPD Bramsche spricht sich dafür aus, dass in den nächsten Jahren diese Gesamtschule  zu einer 5-zügigen IGS ausgebaut wird. Es zeichnet sich ab, dass es auch dem Elternwillen entspricht, an dieser IGS eine eigene Oberstufe (Jahrgangstufen 11-13) einzurichten, anstatt – wie bisher geplant – die Kinder in die Oberstufe des Greselius Gymnasiums überzuleiten. Eine solche eigenständige Oberstufe schließt natürlich eine enge Kooperation beider Schulen nicht aus.

Oberschule

Wer die Vielfalt der Bildungswege in Bramsche erhalten will, muss für leistungsfähige Schulen sorgen. Seit der Einführung der Integrierten Gesamtschule zeigt sich, dass Hauptschule und Realschule in Zukunft für sich allein zu geringe Schülerzahlen haben werden, um ihren Schülern ein vielfältiges und attraktives Unterrichtsangebot  bieten zu können.  Insbesondere kann die Hauptschule  nur noch knapp eine Eingangsklasse bilden und ist damit auf Dauer in ihrem Fortbestand gefährdet. Auch die erheblich verkleinerte Realschule wird ihren Schülern in Zukunft deutlich weniger bieten können als bisher. Gemeinsam wäre man aber stark genug, neben Gymnasium und IGS ein drittes Schulangebot mit vorwiegend berufspraktisch ausgerichtetem Profil  zu erhalten, wie es die SPD schon bei der Gründung der IGS vorgeschlagen hat. Die SPD setzt sich daher weiterhin für die gut vorbereitete Einführung  einer Oberschule ein.

Was ist eine Oberschule?
Eine Oberschule bündelt die Stärken von Haupt- und Realschulen unter einem Dach. Sie bietet den Schülern ein ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechendes breites Unterrichtsangebot  und ermöglicht alle Schulabschlüsse der Haupt- und Realschulen.  Sie arbeitet eng mit berufsbildenden Schulen zusammen.

Was geschieht in der Übergangszeit?
Die bestehenden Haupt-  und Realschulklassen werden Zweige der neuen Oberschule, die jedes Jahr um einen neuen Oberschuljahrgang wächst. Allen Zweigen der neuen Oberschule steht das gesamte Lehrerkollegium unter einer gemeinsamen Schulleitung  zur Verfügung. Die Nachteile des Auslaufens einer Schule werden damit vermieden.

Was wäre die Alternative?
Die CDU fordert, Hauptschule und Realschule unverändert zu erhalten. Aber was würde das tatsächlich bedeuten?

Da die Einschulungszahlen der Hauptschule im kommenden Schuljahr nur noch eine halbe Klassengröße erreichen, wird sie weniger Lehrerstunden erhalten, keine differenzierten Unterrichtsangebote mehr machen können, weiter an Attraktivität verlieren, Jahrgänge zusammenlegen müssen und früher oder später auslaufen: Ein Sterben auf Raten zum Nachteil der Schüler. Auch eine erheblich kleinere Realschule als bisher wird deutlich weniger Profile anbieten können, weniger attraktiv sein und sich nur schwer neben Gymnasium und IGS behaupten können. Darum ist es wichtig, jetzt zu handeln, bevor es für beide Schulen zu spät ist!

Wenn die Vielfalt des Schulangebotes in Bramsche erhalten bleiben soll, dann gibt es zur Oberschule keine Alternative.

Mehr Informationen erhalten Sie auf unseren Seiten Oberschule in Bramsche.

Die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung ist zweifellos eine große Herausforderung. Auch in der Stadt Bramsche ist bereits damit begonnen worden, die Schulräumlichkeiten barrierefrei für alle körperlichen Einschränkungen auszurichten und bedarfsgerecht umzubauen. Diesen Weg hin zur „inklusiven Schule“ werden wir auch in den nächsten Jahren entschlossen weiter gehen.

Angesichts der großen Herausforderungen, die sich abzeichnen, u.a. die demografische Entwicklung, der Fachkräftemangel, die globalen Entwicklungen nicht zuletzt in Europa, oder die zunehmende Digitalisierung (Stichworte sind z.B. Industrie 4.0, Online-Handel), dürfen wir nicht nachlassen in dem Bemühen, die Rahmenbedingungen für die örtliche Wirtschaft weiter zu verbessern.

Für die SPD Bramsche wird auch in den nächsten Jahren die Bestandspflege der örtlichen Wirtschaft absolute Priorität haben. Die Maßnahmen und Projekte, die die örtliche Wirtschaft stärken, steigern auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Bramsche insgesamt, und führen zu weiteren Ansiedlungserfolgen.

Folgende Schwerpunkte werden wir in der nächsten Wahlperiode setzen:

  • Auch wenn die Vermarktung des neuen Gewerbegebietes an der A1 in Schleptrup gerade erst begonnen hat, nicht zuletzt die Entwicklung im Gewerbegebiet westlich der L 78 in Engter (dort sind mehr als 10 ha Gewerbeflächen in kurzer Zeit verkauft worden) zeigt, dass auch in den nächsten Jahren weitere Gewerbe- und Industriegebietsflächen in Bramsche ausgewiesen und entwickelt werden müssen. Der Bedarf bei bestehenden Bramscher Unternehmen und bei ansiedlungswilligen Unternehmen, vor allem aus der Region, ist vorhanden.
  • In Verbindung mit dem weiteren Ausbau und dem Erhalt einer intakten wirtschaftsnahen Infrastruktur soll die Standortattraktivität der Stadt Bramsche noch weiter verbessert werden.

Unabdingbar in Bramsche ist der weitere Ausbau der Breitbandversorgung. In Zusammenarbeit mit dem Landkreis Osnabrück sind bereits in diesem Jahr die Voraussetzungen geschaffen worden, dass für alle Gewerbebetriebe in den nächsten Jahren schnelles und leistungsfähiges Internet zur Verfügung steht, und auch die noch bestehenden „weißen Flecken“ in den ländlich strukturierten Ortsteilen der Stadt Bramsche beseitigt werden. Allein die Stadt Bramsche wird sich an den Investitionen dafür mit mehr als 600.000 € beteiligen. Dieses ist eine große finanzielle Kraftanstrengung, die aber zwingend notwendig ist, damit das Mittelzentrum Bramsche seine Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort behält.

  • Schon in der jüngeren Vergangenheit haben wir es auch als kommunale Aufgabe begriffen, dem sich immer stärker abzeichnenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Ausbildungsplatzbörse ist zu einem Berufsorientierungsparcours (BOP) weiter entwickelt worden und findet jedes Jahr statt. Genauso wie die Arbeit der Berufsbildungsstätte „Die Brücke“ werden wir auch diese Initiative nachdrücklich unterstützen.

Die SPD Bramsche spricht sich dafür aus, unmittelbar zu Beginn der neuen Kommunalwahlperiode eine City Offensive Bramsche zu starten.

  • Stadt, d.h. Rat und Verwaltung, die Stadtmarketing Bramsche GmbH, der Förderkreis Freundliches Bramsche e.V. und weitere lokale Akteure, sollten in den nächsten Wochen und Monaten die Lage der City analysieren und gemeinsame Strategien und Lösungsansätze formulieren, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden.
  • Notwendig ist u.a. ein neues Einzelhandelsentwicklungs- und Zentrenkonzept, bzw. die Fortschreibung des Konzeptes aus dem Jahr 2009.
  • Weitere Investitionen zur Qualitätsverbesserung der inzwischen in die Jahre gekommenen Fußgängerzone sind erforderlich. U.a. muss endlich ein neues Licht- und Beleuchtungskonzept für die Innenstadt erarbeitet und dann auch zügig umgesetzt werden.
  • Das Stadtfest, das umfangreiche Sommerkulturprogramm, die „Einkaufs- und Erlebnisevents“ in der City, um nur einige Beispiele zu nennen, sind inzwischen ein unverzichtbarer Bestandteil nicht nur des City-Marketings für Bramsche und damit ein Stück weit Identität stiftend für Bramsche und die hier lebenden Menschen. Diese Angebote sind auch Bestandteil des Tourismusmarketings für die Stadt Bramsche. Neben den Sehenswürdigkeiten und Highlights wie Museum und Park Kalkriese-Varusschlacht im Osnabrücker Land, dem Tuchmacher-Museum oder dem Kloster Malgarten, neben den vielfältigen Angeboten für Wander- und Radwandertouristen, sind es auch die Events, die Bramsche auch für viele tausend Besucherinnen und Besucher attraktiv machen.
  • Der Tourismus mit mehr als 40.000 (statistisch erfassten) Übernachtungen p.a. und weit über 100.000 Tagesbesuchern trägt einen wichtigen Teil zur Wertschöpfung in Bramsche bei. Deshalb treten wir dafür ein, dass die touristische Infrastruktur weiter gestärkt wird, insbesondere das Thema „Wandern“ wird dabei in den nächsten Jahren besonders wichtig.

Das Mittelzentrum Bramsche verfügt mit der Stadtbücherei, der Volkshochschule als Teil der Kreisvolkshochschule, dem Kino und Kulturzentrum Universum, dem Jugendzentrum „Alte Webschule“  und dem Tuchmacher-Museum mit der Kornmühle; die sich als Veranstaltungsort für Ausstellungen, Konzerte und andere Veranstaltungen fest etabliert hat, über ein ausgezeichnetes kulturelles Angebot. Zahlreiche Konzerte, Gastspiele, Theatervorstellungen, Kabarettveranstaltungen u.a.m. finden regelmäßig an den verschiedenen Veranstaltungsorten statt. Ergänzt werden diese Angebote u.a. durch die Kreismusikschule oder die Initiativen, die sich im und um das Kloster Malgarten herum entwickelt haben, wie z.B. die Konzerte des Internationalen Arbeitskreises für Musik (IAM).

Mit dem Naturfreibad Darnsee, dem beheizten Freibad Ueffeln und dem Hase-Bad mit der Varus-Therme, die als Bäderbetriebe unter der Regie der Stadtwerke Bramsche GmbH sehr erfolgreich betrieben werden, verfügt die Stadt Bramsche über ein leistungsfähiges und hochwertiges Freizeitangebot. Durch kluge Investitionen, wie z.B. zuletzt die Installation der Riesenwasserrutsche im Hase-Bad, haben die Stadtwerke die Attraktivität des Hallenbades in den letzten Jahren erfolgreich gesteigert.

Wir Sozialdemokraten im Rat der Stadt und im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH werden auch in Zukunft mithelfen, dass weiter mit Vernunft und Augenmaß investiert wird, um nicht nur den Bramscher Bürgern, sondern auch den Besuchern und Gästen aus Nah und Fern ein gutes Freizeit-Erlebnis zu bieten.

Wir wollen die Qualität dieses Kultur- und Freizeitangebotes auf hohem Niveau stabilisieren. Wir wissen: Das Kultur- und Freizeitangebot der Stadt ist nicht nur von wesentlicher Bedeutung für das Lebens- und Wohnumfeld der Menschen, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für Bramsche als Wirtschaftsstandort. Dazu gehört auch das umfangreiche und flächendeckende Angebot an Sportanlagen, Sport-, Turn- und Mehrzweckhallen. Und natürlich das Jugendzentrum „Alte Webschule“, die dezentralen Jugendtreffs in den Ortsteilen und die Angebote der „Meyerei“.

Der Breiten- und Vereinssport leistet enorm viel für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Im Sportverein werden den Kindern und Jugendliche nicht nur Spaß am Sport, sondern auch grundlegende Werte wie Fairness, Zusammenhalt, aber auch Freude an der Bewegung und damit praktische Gesundheitsvorsorge vermittelt. Die ehrenamtliche Arbeit der vielen Trainer, Übungsleiter und sonstigen Aktiven wollen wir weiter nach Kräften unterstützen. Daher werden wir auch in der kommenden Wahlperiode keine Gebühren für die Nutzung von städtischen Sportanlagen erheben.

Darüber hinaus werden Investitionen in vereinseigene Anlagen weiterhin mit 10% gefördert.

Wir werden die Sportförderrichtlinien mit dem Ziel überarbeiten, dass z.B. auch Grundstücksankaufe für vereinseigene Zwecke in ähnlicher Weise gefördert werden können. Wir als SPD werden auch weiterhin in den Sport bzw. in die Sportinfrastruktur investieren. Auch in finanziell schwierigen Zeiten genießt die Förderung des Sports bei uns eine hohe Priorität.

Die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung und Gestaltung „ihrer“ Stadt ist uns ein wichtiges Anliegen. Bürgerbeteiligung und neue Formen von Bürgerbeteiligungsprozessen weit über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus wollen wir auch in Zukunft ausprobieren. Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger einladen, an der Weiterentwicklung der Stadt mitzuarbeiten. Die Förderung des ehrenamtlichen Engagements stand schon ganz oben auf der Prioritätenliste unseres Bürgermeisters Heiner Pahlmann in seinem Bürgermeisterwahlkampf. Und er Wort gehalten: Eine Ehrenamtskoordinatorin in der Stadtverwaltung ist bereits eingestellt. Wir, die SPD Bramsche, unterstützen die Förderung des Ehrenamtes genauso nachdrücklich, wie die Unterstützung von Initiativen , (Senioren-)Netzwerken, Vereinen und Verbänden, die es sich zur Aufgabe machen, ehrenamtlich Menschen zu helfen, im Alltag mit „Rat und Tat“ zur Seite zu stehen.

  •  Wir unterstützen auch zukünftig das Projekt „Schüler in die Kommunalpolitik“.
  • Wir werden alles dafür tun, damit auch das „Jugendparlament“, in dem es eben Jugendliche sind, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren, ein wichtiger und dauerhafter Bestandteil des bürgerschaftlichen Engagements in Bramsche wird.
  • Die modernen IT-Möglichkeiten, Internet, Web 2.0, die sozialen Medien, müssen noch stärker dazu genutzt werden, die Transparenz kommunaler Aufgaben und Entscheidungsprozesse zu erhöhen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich an Diskussionsprozessen zu beteiligen

Die Bebauung/Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes ist für Bramsche eine einmalige Chance, die die Stadt ohne die Zusage von Fördermitteln (je 1/3 von Bund und Land) nicht hätte meistern können. Damit wird eine mitten in der Stadt liegende, rund 25 ha große Brachfläche, für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bramsche attraktiv neu gestaltet werden können.

In bislang zwei Bürgerversammlungen hat die Stadt Bramsche die Planungsziele erläutert und auf die Chancen durch die Bewilligung von Fördermitteln hingewiesen. So kann der Gebäudebestand im Sanierungsgebiet durch Inanspruchnahme von Fördermitteln - beispielsweise für energetische Sanierungen - aufgewertet werden.

Um die Entwicklungsbedingungen für die Wohnbebauung und damit innenstadtnahes Wohnen im mittleren Preissegment zu ermöglichen, ist noch zu klären, wie mit den von der benachbart verlaufenden Bahn bzw. B 68 ausgehenden Lärmimmissionen umzugehen ist. Darüber hinaus müssen Wege aufgezeigt werden, wie im Bereich des Bahnhofsumfeldes eine Querung der Bahn geschaffen werden kann und wie sich eine Verbesserung in der Verbindung von Wohngebieten westlich der Bahn und der Innenstadt verwirklichen lässt.

Im weiteren, engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern soll die Sanierung in einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren umgesetzt und damit eine weitere Erfolgsgeschichte für die Stadt Bramsche geschrieben werden.

Mehr als 300 Männer und Frauen leisten engagierte, kompetente und zuverlässige ehrenamtliche Arbeit im Dienst der Freiwilligen Feuerwehren in Bramsche. Ihnen schulden wir alle großen Dank.

Für die SPD Bramsche gilt auch in den nächsten Jahren:

Eine leistungsfähige Freiwillige Feuerwehr braucht eine gute Ausstattung und zeitgemäße Einsatzstrukturen.

Die SPD steht dafür, dass sich die Feuerwehren darauf verlassen können, dass zu den vereinbarten Zeitpunkten die Haushaltsmittel z.B. für neue Einsatzfahrzeuge oder Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten in den Ortsteilen auch bereitgestellt werden. Nicht nur müssen die Feuerwehrgebäude der Fahrzeugausstattung angepasst werden, auch den Bedürfnissen der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner muss Rechnung getragen werden, in dem die Gebäude mit getrennten Umkleideräumen, Toiletten und Nasszellen ausgestattet werden.

Mit großem Verantwortungsbewusstsein und mit Augenmaß werden wir auch in den nächsten Jahren Zukunftsinvestitionen anstoßen und sparsam mit den vorhandenen Mitteln wirtschaften.

Die SPD Bramsche steht für Transparenz und Offenheit bei allen kommunalen Diskussions- und Entscheidungsprozessen. Kommunalpolitik erfordert von allen Beteiligten vor allem den Willen und die Fähigkeit zum Kompromiss.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist jeder, der sich für Bramsche und seine Bürgerinnen und Bürger einsetzen will, ein potentieller Partner.

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Angebote erhalten - Vereine fördern Flyer Sport Und Kultur PDF 6,07 MB
Arbeitsplätze erhalten & Wachstum fördern Flyer Wirtschaft PDF 4,44 MB
Vorhandene Potentiale nutzen Flyer Bauen Und Wohnen PDF 11,28 MB
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Kommunalwahlprogramm 2016-2021 Kommunalwahlprogramm 2016-2021 PDF 403 KB